Mahnbescheid

Verfahren nach Antragstellung

Der beim zuständigen Gericht eingereichte Mahnbescheid wird vom Rechtspfleger nur dahin geprüft, ob er richtig ausgefüllt und unterzeichnet ist. Eine Prüfung, ob der im Mahnbescheid gelten gemachte Anspruch tatsächlich besteht, erfolgt nicht.

Das aktuelle Urteil

25.04.2019 - Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

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20.04.2019 - Rauchwarnmelder

Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

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15.04.2019 - Jagdwaffen

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

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10.04.2019 - Befangenheit von Richtern

Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken

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