Mahnbescheid

Gerichtliches Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren wird durch Einreichung eines formellen Antrags bei dem zuständigen Mahngericht gestellt. Hierzu benötigen sie einen entsprechenden Vordruck, wobei je nach technischer Ausstattung des Gerichtes unterschiedliche Vordrucke benutzt werden müssen.

Das aktuelle Urteil

20.02.2019 - Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

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15.02.2019 - Urteilsaufhebungen

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung von Pforzheimer Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerin wegen Untreue auf

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10.02.2019 - Fluggastrechte

Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

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05.02.2019 - Fluggastrechte

Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

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