Allgemein

Übersicht

Fahreignung bei Hörgeschädigten
Trotz Schwerbehinderung kann der Führerschein erworben werden.
» mehr

Führerschein & Diabetes
Unter bestimmten Voraussetzungen dürften auch Diabetiker den Führerschein erwerben.
» mehr

Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen
Allgemeines Bei Verkehrszeichen handelt es sich um Verwaltungsakte in Form einer so genannten Allgemeinverfügung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1979, Az.: 7 C 46/78).
» mehr

Abgeschleppt
In welchen Fällen ist das Abschleppen gerechtfertigt?
» mehr

Abstand

Zu wenig Abstand auf der Autobahn ist bereits ab einer Fahrstrecke von 150 Metern ordnungswidrig.


» mehr

Bedienungsanleitung

Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes?


» mehr

Kfz-Diebstahl

Im Jahr 2010 wurden 19503 Fälle von Kfz-Diebstahl registriert.


» mehr

Nachtrunk

Nachtrunk - Eine sinnvolle Ausrede?


» mehr

Radarmessung

Radarmessungen – Neue Chancen für Geschwindigkeitssünder.


» mehr

Geschwindigkeitsmessung durch Privatunternehmen
Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen eines Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens stellen eine ureigene und hoheitliche Aufgabe dar. Bei einer Geschwindigkeitsüberwachung handelt es sich nicht um ein Erwerbsgeschäft, mit welchem ein Gewinn erworben werden soll, sondern einzig und allein um eine Maßnahme zur Sicherstellung der Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr.
» mehr


Das aktuelle Urteil

20.09.2019 - Leben als Schaden?

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

mehr »



15.09.2019 - Cannabis im Straßenverkehr

Erstmaliger Verstoß gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahrenund Entziehung der Fahrerlaubnis

mehr »



10.09.2019 - rechts des Betriebsrats

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

mehr »



05.09.2019 - Namens- und Markenrechte

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

mehr »